@mustermannmaxe
Hallo mustermannmaxe,
vielen Dank für die aufmunternden Worte, insbesondere Deinen Hinweis auf den grundsätzlichen Charakter der Fragestellung. Inzwischen kommt auch schon ein wenig Bewgung in das Thema.
Ja, ich stimme zu: Die Haftung des Netzbetreibers geht genau bis zum Übergabepunkt oder Netzabschluss. Das ist das Ding, das früher TAE-Dose genannt wurde und in dem sich der passive Prüfabschluss befindet. Er besteht aus einer Reihenschaltung eines Widerstands (470 kΩ ± 1%) und einer Gleichrichterdiode.
Dieser Prüfabschluss erlaubt schon mit einer einfachen Widerstands- oder ggf. Impedanzmessung vom grauen Kasten aus eine Prüfung der Leitung. Kurzschlüsse, Unterbrechungen und andere Schweinereien lassen sich so rasch und zuverlässig ermitteln.
Das war die Basis für jene Standard-Ausreden der Telekom-Hotline, die einen früher so oft zur Weißglut brachten: „Die Leitung ist in Ordnung, der Fehler muss bei Ihren Geräten liegen. “ Hier muss man wissen, dass Fehler bei der Technik der Telekom-damals noch völlig unbekannt waren, sprich: negiert wurden. Der Dumme war der alleingelassene Kunde.
Inzwischen ist das alles ein wenig anders geworden. Die Kunden kaufen oder mieten zunächst mal gerne einen Router, auf dem „Telekom“ draufsteht. Der freundliche Berater im T-Punkt-Laden hat das so empfohlen. Klar, alles aus einer Hand, das muss ja wohl am besten sein. Kommt dann noch ein Telekom-Telefon mit Strippe oder DECT-Kompetenz dazu, reicht die Zuständigkeit und Gewährleistungspflicht der Telekom plötzlich bis in die Hörkapsel, also bis zu dem kleinen Lautsprecher, den man sich ans Ohr drückt. Damit wird der Netzbetreiber zusätzlich zum Verkäufer oder Vermieter oder beidem.
Ja, ja, die AGBs. Gar mancher ist schon bei dem Versuch gescheitert, mit den AGBs geltendes Recht aushebeln zu wollen. Das klappt nicht, auch wenn es natürlich immer wieder versucht wird. Stimmt: An dieser Stelle können bereits Anwälte mit unterschiedlicher Auffassung und unterschiedlichem IQ ins Spiel kommen, ebenso Richterinnen und Richter, auf welche dasselbe zutrifft. Und bei beiden Berufsgruppen wollen wir bitte beachten, dass eine Hauptmotivation der Tätigkeit in die Richtung geht, die Sache möglichst rasch vom Tisch zu haben. Die Herrschaften werden schließlich nicht für Erfolg bezahlt.
Und genau deshalb erwarte ich hier im Forum bei diesem Thema engagierte Antworten und kein ängstliches Wegducken hinter der unzulässigen Rechtsberatung. Dazu ist dieses Thema wahrhaft zu wichtig. Wenn wir alle den Schwanz einziehen, wird sich die Telekom-Chefetage auf die Schenkel schlagen, dass man es bis Norditalien hört.
Du erwähnst höchstrichterliche Entscheidungen. Das ist ein hervorragender Ansatz. Aus denen zu zitieren ist auch bestimmt keine unerlaubte Rechtsberatung, denn das kann schließlich jeder selbst nachlesen, ohne deshalb gleich ins Gefängnis geworfen zu werden.
Dass es zu diesem Thema höchstrichterliche Entscheidungen gibt, das zeigt doch gerade, welchen Stellenwert das Thema hat und dass gar mancher sein Recht schon bis dorthin durchgeboxt hat.
Werfen wir also einen Blick in die BGH-Entscheidung vom 04.10.2010 (Az III ZR 79/09). Dort wurden sieben Konstellationen eines Vertrags mit einem Internet-Service-Providers betrachtet und abgegrenzt. Der Vertragstyp, den wohl 95 Prozent von uns nutzen, wurde als Application-Service-Providing definiert und der Gattung des Mietvertrags im-Sinne der §§ 535 ff BGS zugeordnet. Das ist doch schon mal was.
Ein kleines Zitat dazu? Bitte sehr:
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Kein Wort zu AGBs. Das ist bitte ein Zitat und nichts als ein Zitat. Das ist also keine unerlaubte Rechtsberatung. Und vielleicht ist es auch ein kleiner Denkanstoß. Ich würde mir das wünschen.
Beste Grüße
Dr.DOS
Vielen Dank
Dr.DOS
