Grundstücksnutzungsvertrag

Gelöst

Guten Abend zusammen

ich habe folgendes Problem: Unser Haus steht auf einem Grundstück das früher ein großes Grundstück mit dem Nachbarhaus bildete. Zu dem Zeitpunkt als der APL gelegt wurde waren beide Häuser auf einem Grundstück. Nach dem die Grundstücke getrennt wurden verblieb es bei einem APL am Nachbarhaus über den unser Haus mitversorgt wird. Nun kam es zu einem Eigentümerwechsel des Nachbarhauses.Dem neuen Eigentümer passt es gar nicht das unser Haus über wie er sagt seinen Anschluss mitversorgt wird. er teilte uns nun mit rechtliche Schritte gegen uns zu prüfen und das er von uns den Beweis wolle das er es zu dulden habe das unser Versorgungskabel über sein Grundstück ( über eine Distanz von 40cm) verläuft. Er droht damit uns vom APL zu kappen. Uns liegt leider der Grundstücksnutzungsvertrag den die ursprünglichen Eigentümer mit der Telekom geschlossen haben nicht vor. Ich hatte mich daher an die Bauherrenabteilung gewandt. Dort sagt man mir ich solle eine E-Mail an info @Gelöschter Nutzer.de schreiben um diesen Vertrag anzufordern. Der neue Eigentümer setzt uns leider sehr unter Druck und daher wollte ich mal fragen ob es Erfahrungswerte gibt wie lange es dauert bis man den Vertrag bekommt. 

Wir würden am Liebsten auch einen eigenen Anschluss haben aber da wir die Kosten dafür vollständig tragen müssten und sich ja allein der Kostenvoranschlag auf 75-600€ belaufen kann ist das leider zurzeit nicht machbar. Vielen Dank  schon mal und einen schönen Abend 

 

1 AKZEPTIERTE LÖSUNG
Lösung
Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

leider habe ich dich gerade telefonisch nicht erreicht. Meine Kollegen vom Bauherrenservice haben mir gemeldet, dass Sie euch vergangene Woche den Grundstücksnutzungsvertrag per E-Mail gesendet haben. Ist er angekommen?

Wenn ihr noch kein Angebot zur Neuversorgung erhalten habt, hake ich da auch nochmal für euch nach. Gib mir doch dazu bitte eine kurze Rückmeldung.

Viele Grüße

Martina H.

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Du teilst deinen netten Nachbarn nett und freundlich mit, dass es die Leitungen der Deutsche Telekom AG sind, die von der Telekom Deutschland GmbH verwaltet werden. Die Telekom darf in deren Leitungsnetz machen was se will, es ist weder sein APL noch ist es seine Zuleitung zum Haus noch ist es seine Leitung die zu deinem Haus geht.

Macht er sich am Hausanschluss zu schaffen, macht er sich strafbar.
Macht er sich an deiner Zuleitung zu schaffen, macht er sich ebenfalls strafbar.

Treibt er den Streit auf die Spitze, wird die Telekom dich neu erschließen und die Kosten deinem Nachbarn aufbrummen.
Er soll also mal die Kirche im Dorf lassen und sich einfach um seine Sachen kümmern, dass Eigentum der Telekom gehört sicherlich nicht dazu.

@Aglaia1988 

Ich würde mich an Eurer Stelle überhaupt nicht unter Druck setzen lassen.

 

Sondern dem Nachbarn sagen, dass Euch das leid tut, dass er das aber bitte doch mit der Telekom klären solle.

Und dass er bitte keine voreiligen und unüberlegten Schritte machen soll wie z.B. sich am APL zu schaffen zu machen, denn Ihr habt kein Interesse, dass er als neuer Nachbar eine Vorstrafe riskiert oder gar ins Gefängnis einfahren muss.

 

grafik.png

https://dejure.org/gesetze/StGB/317.html

Ein Telefonkabel zum Nachbarhaus ist kaum eine dem "......öffentlichen Zweck dienende Telekommunikationsanlage.....".

 

Zudem hat jeder Grundstückseigentümer auch das Recht, sich einen eigenen APL anzuschaffen und sich so selbst zu versorgen.

 

Noch was zu §9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG):

..............

Grundb..PNG.........


@ellbogen  schrieb:

Ein Telefonkabel zum Nachbarhaus ist kaum eine dem "......öffentlichen Zweck dienende Telekommunikationsanlage.....".


Ich bin kein Jurist. Aber auch wenn ich einer wäre - das ist ziemlich sicher Auslegungssache.

Ich denke, dass der von mir zitierte Paragraph sowieso nicht häufig zur Anwendung kommt. Man liest zumindest selten von entsprechenden Verurteilungen.

Mit der Umstellung auf IP-Anschlüsse spätestens wenn die Telekom einen analogen Anschluss in der IP-Variante bereitstellt und dafür sogar kostenfrei den Router stellt dürfte dem APL und Kabel eine ähnliche Bedeutung zukommen wie einem Kabel im HVT oder DSLAM.

 

Einen eigenen APL anzuschaffen ist auf der anderen Seite nichts, was von heute auf morgen geht. Das kann nur perspektivisch/mittelfristig eine Lösung sein. Und wegen der Kosten sollte man sich dann auch schlau machen ob bei knapper Kasse nicht ein neu zu setzender Außen-APL geeigneter ist als ein APL im Keller.

 

Das ganze Verhalten des neuen Nachbarn - ich könnte mir vorstellen, dass abhängig von den Details wie das abläuft ein Jurist darin sogar eine Nötigung erkennen könnte. Denn der APL und die Erdkabel - man kann es drehen und wenden wie man will - gehören auf keinen Fall dem/der TE.

Hallo

Vielen Dank für eure Antworten und die Tipps.

Ich habe dem Eigentümer dies entsprechend mitgeteilt, der forderte mich nun auf das ich ihm die Nutzungsrechte bezahlen soll. 😔

Ich weiss wirklich nicht, was ich ihm nun noch sagen soll. Er weigert sich auch selbst mit der Telekom Kontakt aufzunehmen. 

Trotzdem danke.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende 


@Aglaia1988  schrieb:
der forderte mich nun auf das ich ihm die Nutzungsrechte bezahlen soll.

Hoffentlich hast Du da keinen Lachkrampf bekommen - weil so etwas würde ihn noch zusätzlich anstacheln.

 

Ich würde mich gar nicht mehr auf ein Gespräch mit ihm einlassen.

"Bitte lassen Sie mich."

@Aglaia1988 

Such einen Anwalt auf und lass dich in Bezug auf eine Unterlassungserklärung beraten.

Die Forderung nach Geld lässt du dir auch am besten schriftlich geben, das ist alles Munition für deinen Anwalt.

So wie du das darstellst wird es wohl ohne rechtlichen Beistand schwierig.

 

Parallel würde an deiner Stelle die Bereitstellung eines eigenen APL vorantreiben um langfristig Ruhe zu bekommen.


@der_Lutz  schrieb:

So wie du das darstellst wird es wohl ohne rechtlichen Beistand schwierig.


Den Punkt sehe ich noch nicht ganz erreicht. Da kann lange einer kommen und sagen, ich soll ihm Geld bezahlen. Würde ich genauso wenig machen wie ihm den Rasen zu mähen wenn er mich dazu auffordern würde.

 

Aber gut - vielleicht ist es besser, dem Nachbarn zu sagen, dass man die Forderung schrifltich haben möchte mit dem genauen Betrag und mit Angabe der Kontonummer. Das klingt plausibel für den Nachbarn und dann hat man ggf. was in der Hand.

 

 

Für mich hört sich das alles so an, als wäre der Streit um die Telefonleitung "nur" ein weiteres Mosaiksteinchen eines schon länger schwelenden Konfliktes? 


@Has  schrieb:

Für mich hört sich das alles so an, als wäre der Streit um die Telefonleitung "nur" ein weiteres Mosaiksteinchen eines schon länger schwelenden Konfliktes? 



Für mich eben auch, darum mein Tipp sich juristischen Rat einzuholen.

Man muss ja nicht gleich loslegen es reicht ja schon einfach mal alle Möglichkeiten auszuloten und auch seine Rechte zu kennen.

Gerade das Letztere hilft oft beim ruhigen Nachtschlaf Zwinkernd

Ich habe dem Eigentümer dies entsprechend mitgeteilt, der forderte mich nun auf das ich ihm die Nutzungsrechte bezahlen soll.
Das ist ja eine fantastische Idee, sich etwas bezahlen lassen, was einem gar nicht gehört.
Das Netz gehört der Telekom und nicht dem Nachbarn.

@Hubert Eder  schrieb:
Das ist ja eine fantastische Idee, sich etwas bezahlen lassen, was einem gar nicht gehört.
Das Netz gehört der Telekom und nicht dem Nachbarn.

Vermutlich meint der Nachbar da eher die Nutzungeinschränkung, die er dadurch erfährt, dass da ein Kabel liegt.

Dadurch kann er dort beispielsweise keinen Pool oder Wasserkanal anlegen. Oder sonstwas.

@muc80337_2 

Ein 40 cm Pool?


@der_Lutz  schrieb:

@muc80337_2 

Ein 40 cm Pool?


Du hast den Gag also entdeckt ;-).

 

Sowieso verwunderlich, dass das Haus no nah an die Grundstücksgrenze gebaut werden durfte. Aber das war ja vor seiner Zeit.

Es geht über meine Vorstellungskraft gerade hinaus, was man mit einem 40 cm breiten Streifen anfangen kann, der an einer Stelle von einem Kabel durchquert wird.

Früher war es ein Grundstück auf dem die beiden Häuser standen. Daher gibt es auch nur einen APL und daher sind die Häuser so nah an einander gebaut. Für den Bereich zwischen den Häusern gibt es auch ein gegenseitiges Nutzungsrecht zum Legen und Warten der Versorgungsleitungen. 

Da er erst seit Kurzem Eigentümer des Nachbarhauses ist gibt es keine lange Geschichte an Problemen. Es hat halt direkt mit dem APL begonnen. Er selbst bewohnt das Haus nebenan nicht sondern es sind Mietwohnungen. Der APL ist aussen angebracht sodass nie einer seiner Mieter gestört wird wenn mal was mit dem Anschluss sein sollte. Ich versteh leider auch gar nicht worin sein Problem besteht. Es ist halt nur ungemein nervenaufreibend und mit normalen Argumenten kommt man nicht weiter ☹

Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

es tut mir leid, dass ich jetzt erst auf deinen Beitrag reagiere.

Du hattest ja schon deine Daten eingetragen, daher konnte ich sehen, dass deine E-Mails angekommen sind und an die zuständigen Kollegen weitergeleitet wurden. Hast du schon eine Rückmeldung dazu erhalten oder eventuell schon den Grundstücksnutzungsvertrag in der Hand? Ich unterstütze dich sehr gerne und frage nochmal für dich nach, solltest du noch nichts gehört haben. Gib mir einfach hier kurz Bescheid.

Viele Grüße

Martina H.

Hallo @Martina H. 

Danke für deine Nachricht. Leider habe ich weder eine Reaktion auf meine Emails erhalten noch habe ich den Vertrag erhalten. Es wäre daher sehr nett wenn du noch mal für mich nachfragen könntest.

Viele Grüsse 

@Martina H. 

Hallo

Ich wollte nur nochmal nachfragen ob du schon etwa Neues erfahren hast..Ich hab leider immer noch keine Antwort auf meine E-Mails erhalten. Auch der Vertrag wurde mir noch nicht zugeschickt. Ich

Viele Grüße

 

Telekom hilft Team
Danke für das nette Gespräch, @Aglaia1988.

Wie besprochen, mache ich mich für dich nochmal schlau, ob und wann es möglich ist, dir diesen Vertrag zu senden. Sobald ich eine Antwort habe, sage ich dir direkt Bescheid.

Viele Grüße

Martina H.
Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

leider habe ich noch keine Antwort erhalten, das tut mir leid. Ich muss hier also noch um etwas Geduld bitten.

Ich bleibe weiter für euch dran und melde mich spätestens am Dienstag nochmal zurück.

Viele Grüße

Martina H.
Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

ich habe leider immer noch keine Antwort bekommen. Daher habe ich nochmal nachgehakt und hoffe, im Laufe der nächsten Tage genaueres dazu sagen zu können.

Bitte entschuldige die lange Wartezeit und vielen Dank für die Geduld.

Viele Grüße

Martina H.
Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

vielen Dank erneut für das nette Gespräch. Wie soeben telefonisch besprochen, auch noch einmal hier: Die Kollegen senden euch den Grundstücksnutzungsvertrag, sobald sie ihn vorliegen haben.

Ein Neubau würde nach Aufwand berechnet werden, dazu hast du ja bereits Unterlagen eingereicht. Ich melde mich kommende Woche am Montag nochmal bei dir, damit ich ggf. nochmal für dich nachhaken kann.

Viele Grüße

Martina H.
Lösung
Telekom hilft Team
Hallo @Aglaia1988,

leider habe ich dich gerade telefonisch nicht erreicht. Meine Kollegen vom Bauherrenservice haben mir gemeldet, dass Sie euch vergangene Woche den Grundstücksnutzungsvertrag per E-Mail gesendet haben. Ist er angekommen?

Wenn ihr noch kein Angebot zur Neuversorgung erhalten habt, hake ich da auch nochmal für euch nach. Gib mir doch dazu bitte eine kurze Rückmeldung.

Viele Grüße

Martina H.

Vielen Dank für deinen Einsatz. Den Vertrag haben wir nun erhalten. Nun warten wir nur noch auf eine Rückmeldung vom Bauherrenservice wegen des eigenen Anschlusses bzw. zunächst für einen Termin für den Kostenvoranschlag.