martin2000

Mein Problem, der Nachbar möchte die Trasse, die über sein Grundstück zu unserem Haus führt, entfernen lassen.

Kann er ja machen.
Das ist ein Thema zwischen ihm und der Telekom.

Die Telekom legt das um und stellt entsprechend eine Rechnung aus.

Du musst dir da keine Sorgen machen, dass klärt alles die Telekom und würde dich zur Not auch anders anbinden. 

Wenn du darüber versorgt wirst, kann es aber auch gut sein, dass die Telekom der Entfernung des Mastes sehr kritisch entgegen steht und maximal ne Versetzung zustimmt. 

@martin2000Bis zum 30.11.2021 war der Grundstücknutzungsvertrag gemäß §45a des damaligen TKG verpflichtend.

Alle Anlagen und Einrichtungen, die bis zu diesem Datum errichtet worden sind, unterliegen dieser Art von vertraglicher Vereinbarung.

@martin2000 

@CyberSW  schrieb (in einem anderen Thread):
Einfach bei der 0800 33 01000 melden, die geben das zu dem zuständigen Baubezirk und die werden sich bei dir melden. 

Und der Baubezirk sollte Dir möglicherweise auch helfen können den entsprechenden Grundstücksnutzungsvertrag ausfindig zu machen. Der war nämlich bis zum 30.11.2021 gesetzlich vorgeschrieben (Grundstücknutzungsvertrag nach §45a TKG ).

In dem heißt es (sinngemäß):

"...

Der Eigentümer/die Eigentümerin ist damit einverstanden, dass der Netzbetreiber
auf seinem/ihrem Grundstück ...

sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle die Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um
Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten
Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses
Recht erstreckt sich auch auf vorinstallierte Hausverkabelungen. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch
Vorrichtungen darf nur zu einer notwendigen und zumutbaren Belastung führen.
Der Netzbetreiber verpflichtet sich, unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das
Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß
instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung,
Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem
betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und/oder in den darauf befindlichen Gebäuden infolge der
Inanspruchnahme durch den Netzbetreiber beschädigt worden sind. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten
und der bestehenden Sicherheitsanforderungen wird der Netzbetreiber vorinstallierte Hausverkabelungen
nutzen. Der Netzbetreiber wird die von ihm errichteten Vorrichtungen verlegen oder – soweit sie nicht das
Grundstück versorgen und eine Verlegung nicht ausreicht – entfernen, wenn sie einer veränderten Nutzung des
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
- Seite 126 von 126 -
Grundstücks entgegenstehen und ihr Verbleib an der bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten für
die Entfernung oder Verlegung trägt der Netzbetreiber. Dies gilt nicht für Vorrichtungen, die ausschließlich das
Grundstück versorgen, wenn nicht gleichzeitig Änderungen am öffentlichen Telekommunikationsnetz erforderlich
sind.
Der Netzbetreiber wird ferner binnen Jahresfrist nach der Kündigung die von ihm angebrachten Vorrichtungen
auf eigene Kosten wieder beseitigen, soweit dies dem Eigentümer/der Eigentümerin zumutbar ist. Auf Verlangen
des Eigentümers/der Eigentümerin wird der Netzbetreiber die Vorrichtungen unverzüglich entfernen, soweit dem
nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen von jeder
Vertragspartei gekündigt werden."

Üblicherweise stehen in Grundstückskaufvertägen solche Vereinbarung wie "Der Käufer erwirbt das Eigentum am bezeichneten Grundstück mit allen Rechten und Pflichten ..." Das umfasst ja auch Dinge wie Straßenreinigung, Schneeräumen, Verkehrssicherungspflicht etc. und eben auch nicht näher bezeichnete Verträge wie den Grundstücksnutzungsvertrag/Verträge.

Nur so als Hinweis für den Nachbarn: Kündigt er den Grunstücknutzungsvertrag, verliert er damit auch den Telekommunikationsanschluß mit dem Vertragspartner. Wie sich das ggf. auch auf abgeleitete Nutzungsverträge auswirkt, kann ich nicht sagen. Beispiel für einen abgeleiteten Vertrag : GNV besteht seit den 60er Jahre des letzten Jahrunderts => Post baut neben dem Telefonanschluß (CuDA) auch einen Kabelanschluß => Kabelanschluß wird bei Privatisierung der Post als Telekom an Unity Media verkauft => Grundstücknutzungsvertrag geht auch an UM über.