Gelöst
Sonderkündigungsrecht bei Umzug ins Ausland
vor 12 Jahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe jetzt bereits einige Schriftwechsel mit dem Kundenservice der Telekom gehabt und habe jeweils ein standardisiertes Antwortschreiben erhalten. Ich hoffe, dass ich hier vllt. eine etwas individueller Hilfe erhalte.
Zum 10.05.2012 hat die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz grundlegend geändert und damit auch uU die Folgen eines Umzuges ins Ausland bei bestehenden Vertragsverhältnissen. Bis zum 09.05.2012 war eine Entscheidung des BGH maßgebend (Az.: III ZR 57/10).
Der Tenor der Antwortschreiben war: Sonderkündigung gerne, aber nur als Vertragsauflösung, sodass ich alle ausstehenden Beträge bis Vertragsende begleichen muss.
Dies entspricht jedoch nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da wie oben bereits erwähnt das deutsche Recht zum 10.05.2012 dahingehend angepasst wurde, dass mir als Kunde ein Sonderkündigungsrecht gemäß §46 Abs. 8 TKG zusteht.
Hierzu ein Auszug:
"(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. "
Diese Regelung ist nach Rücksprache mit der Verbraucherzentrale und meinem Anwalt eindeutig und eigentlich nicht auslegbar. Folglich habe ich meinen Vertrag fristgerecht zum 16.02.2013 gekündigt, da ich am 01.01.2013 ins Ausland (China) umgezogen bin. Als Antwort hatte ich dann die o.g. Antwortschreiben erhalten.
In diesen Schreiben geht die Telekom nicht einmal auf meine Argumentation ein und antwortet einfach gebetsmühlenartig nach altem Recht. Gemäß der Kundenservice-Hotline "weiß die Telekom nichts von dieser Regelung und handelt entsprechend nur nach den internen Vorgaben."
Mithilfe meiner ehem. Firma hatte ich kurzfristig (12.06.2013 – also letztes Jahr) einen sachkundigen Mitarbeiter (Marian H.), der die Rechnung geprüft und folgendes vermittelt hat:
Zitat: „Der Vertrag wurde am 16.02.2013 gekündigt, Die Schlussrechnung ging am 12.03. raus, es hätten eigentlich nur 3 mal der Grundpreises (100,71 Euro netto) berechnet werden dürfen. Da die Kündigung aber falsch eingestellt wurde war die Schlussrechnung viel zu hoch.“
Leider wurde kurz danach ein Inkassounternehmen beauftragt den fehlerhaften Betrag von jetzt inzwischen 610€ einzufordern. Ich habe diese daraufhin von der Korrektur berichtet und diese haben um eine Stellungnahme seitens der Telekom gebeten. Auf diese Stellungnahme wartet das Inkassounternehmen als auch ich seit jetzt nun fast 1 Jahr. Auch sieht sich der vorher genannte Sachbearbeiter nicht mehr für den Fall zuständig.
Ich bitte Sie deshalb inständig um folgende Bearbeitung:
- Die Zusendung der Schussrechnung mit den geforderten Grundpreis 100,71 EUR
- Rücknahme der Aufforderung von inzwischen 610 EUR durch das Inkassounternehmen
- Ganz wichtig: Sofortige Rücknahme der Schufaeinträge.
- Rücknahme weitere Einträge, die sich negativ auf mein Liquidität auswirkt
- Ein offizielles Schreiben, welches mein Sonderkündigungsrecht bestätigt
Ich bin zutiefst enttäuscht über das bis jetzt gezeigt Verhalten und hoffe, dass sie mein Anliegen an einen sachkundigen Mitarbeiter weitergeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakub H.
ich habe jetzt bereits einige Schriftwechsel mit dem Kundenservice der Telekom gehabt und habe jeweils ein standardisiertes Antwortschreiben erhalten. Ich hoffe, dass ich hier vllt. eine etwas individueller Hilfe erhalte.
Zum 10.05.2012 hat die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz grundlegend geändert und damit auch uU die Folgen eines Umzuges ins Ausland bei bestehenden Vertragsverhältnissen. Bis zum 09.05.2012 war eine Entscheidung des BGH maßgebend (Az.: III ZR 57/10).
Der Tenor der Antwortschreiben war: Sonderkündigung gerne, aber nur als Vertragsauflösung, sodass ich alle ausstehenden Beträge bis Vertragsende begleichen muss.
Dies entspricht jedoch nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da wie oben bereits erwähnt das deutsche Recht zum 10.05.2012 dahingehend angepasst wurde, dass mir als Kunde ein Sonderkündigungsrecht gemäß §46 Abs. 8 TKG zusteht.
Hierzu ein Auszug:
"(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt. "
Diese Regelung ist nach Rücksprache mit der Verbraucherzentrale und meinem Anwalt eindeutig und eigentlich nicht auslegbar. Folglich habe ich meinen Vertrag fristgerecht zum 16.02.2013 gekündigt, da ich am 01.01.2013 ins Ausland (China) umgezogen bin. Als Antwort hatte ich dann die o.g. Antwortschreiben erhalten.
In diesen Schreiben geht die Telekom nicht einmal auf meine Argumentation ein und antwortet einfach gebetsmühlenartig nach altem Recht. Gemäß der Kundenservice-Hotline "weiß die Telekom nichts von dieser Regelung und handelt entsprechend nur nach den internen Vorgaben."
Mithilfe meiner ehem. Firma hatte ich kurzfristig (12.06.2013 – also letztes Jahr) einen sachkundigen Mitarbeiter (Marian H.), der die Rechnung geprüft und folgendes vermittelt hat:
Zitat: „Der Vertrag wurde am 16.02.2013 gekündigt, Die Schlussrechnung ging am 12.03. raus, es hätten eigentlich nur 3 mal der Grundpreises (100,71 Euro netto) berechnet werden dürfen. Da die Kündigung aber falsch eingestellt wurde war die Schlussrechnung viel zu hoch.“
Leider wurde kurz danach ein Inkassounternehmen beauftragt den fehlerhaften Betrag von jetzt inzwischen 610€ einzufordern. Ich habe diese daraufhin von der Korrektur berichtet und diese haben um eine Stellungnahme seitens der Telekom gebeten. Auf diese Stellungnahme wartet das Inkassounternehmen als auch ich seit jetzt nun fast 1 Jahr. Auch sieht sich der vorher genannte Sachbearbeiter nicht mehr für den Fall zuständig.
Ich bitte Sie deshalb inständig um folgende Bearbeitung:
- Die Zusendung der Schussrechnung mit den geforderten Grundpreis 100,71 EUR
- Rücknahme der Aufforderung von inzwischen 610 EUR durch das Inkassounternehmen
- Ganz wichtig: Sofortige Rücknahme der Schufaeinträge.
- Rücknahme weitere Einträge, die sich negativ auf mein Liquidität auswirkt
- Ein offizielles Schreiben, welches mein Sonderkündigungsrecht bestätigt
Ich bin zutiefst enttäuscht über das bis jetzt gezeigt Verhalten und hoffe, dass sie mein Anliegen an einen sachkundigen Mitarbeiter weitergeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakub H.
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vor 11 Jahren
bitte entschuldigen Sie die Verwirrung und die lange Wartezeit. Aber bestimmte Prozesse sind sehr schwer zu stoppen bzw. brauchen ihre Zeit, bis sie wieder gerade gerückt sind.
Eigentlich wollte ich warten, bis ich die finale Rückmeldung habe, aber zur Beruhigung melde ich mich schon jetzt.
Ich habe die letzten Wochen bzw. Monate damit verbracht, mit den unterschiedlichsten Abteilungen zu sprechen. Denn wie Ihnen der Kundenservice richtig mitgeteilt hat, werden Sie in unseren Systemen nicht mehr geführt. Das hat den ganzen Vorgang extrem verkompliziert und in die Länge gezogen.
Aber es ist nun wirklich Licht am Ende des Tunnels. Telekom intern habe ich schon alles bereinigen können, und die Mitteilung an Inkasso ist auch bereits erfolgt. Telefonisch habe ich auch schon eine positive Rückmeldung bekommen, warte jetzt nur noch auf die schriftliche Bestätigung, dass alle Beträge ausgebucht wurden und auch die Schufa bereinigt wurde.
Für die Gutschrift wurden keine Bankdaten benötigt, da die Gutschrift ja nicht an Sie persönlich ging, sondern für die Bereinigung des Kundenkontos gedacht war.
Im groben sollte es das gewesen sein, es fehlt nur noch die letzte Rückmeldung.
Ich verspreche aber, mich noch einmal hier zu melden, wenn dann alles bestätigt ist.
Ich hoffe, ich konnte damit ein wenig beruhigen.
Viele Grüße
Meike
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