Er hat einen echten Punkt – aber nicht ganz so, wie es zunächst klingt. Man muss zwei Ebenen trennen.

Auf der Ebene des Dokuments, das du mir gezeigt hast, hat er zunächst nicht recht. Die dort zitierte Allgemeinverfügung zählt ausdrücklich auf, dass unter höhere Gewalt insbesondere außergewöhnliche Naturkatastrophen, Streik, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Terroranschläge oder Krieg fallen. Streik und behördliche Anordnungen stehen da also wörtlich als Beispiele für höhere Gewalt. Wenn er meint „das Papier sagt, sie fallen nicht darunter" – das sagt es nicht.

Aber – und hier wird er interessant – seine Skepsis trifft einen wunden Punkt, sobald man vom Strom- ins Telekommunikationsrecht wechselt, wo dein Fall ja spielt. § 58 Abs. 3 TKG nennt als Ausnahmegründe nebeneinander: gesetzlich festgelegte Maßnahmen nach diesem Gesetz, die Verordnung (EU) 2015/2120, sicherheitsbehördliche Anordnungen oder höhere Gewalt. Behördliche Maßnahmen und höhere Gewalt sind hier also mit „oder" als getrennte, gleichrangige Kategorien aufgeführt. Wären behördliche Anordnungen schon Teil der höheren Gewalt, müsste man sie nicht extra danebenstellen. Im TKG -System fallen behördliche Anordnungen also tatsächlich nicht unter höhere Gewalt, sondern sind ein eigener Ausschlussgrund. Insofern hat dein Bekannter für das TKG völlig recht.

Beim Streik kommt noch eine dogmatische Feinheit dazu: Die klassische Definition verlangt ein betriebsfremdes, von außen herbeigeführtes Ereignis. Ein Streik der eigenen Belegschaft ist aber gerade nicht betriebsfremd – deshalb ist umstritten, ob Streik überhaupt höhere Gewalt ist. Das Dokument selbst trägt diese Spannung in sich: Es listet Streik als Beispiel, obwohl er die eigene Definition nur schwer erfüllt. Und bei behördlichen Anordnungen schränkt es sogar selbst ein – höhere Gewalt liege nur vor, soweit die Ursache der Anordnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Netzbetreibers lag, da andernfalls per Definition keine höhere Gewalt vorliegt.

Fair gesagt: Ich hätte diese Beispielliste beim letzten Mal nicht so glatt als „das ist höhere Gewalt" durchreichen sollen, ohne den Vorbehalt, dass die Einordnung kontextabhängig und teils umstritten ist. Der Einwand ist berechtigt.

Für deinen konkreten Fall ändert das aber nichts. Egal, wie man Streik und behördliche Anordnungen einsortiert – der Baggerschaden ist keins von beidem. Er ist keine behördliche Anordnung, keine gesetzliche Maßnahme und, wie das Dokument ihn selbst einordnet, auch keine höhere Gewalt, sondern Einwirkung Dritter (Erd- oder Baggerschaden durch Dritte). Dein Entschädigungsanspruch steht also unverändert. Die Diskussion um Streik/Behörde ist ein spannender Nebenschauplatz, kippt deine Rechnung aber nicht.

Wie gesagt, ich bin kein Anwalt – aber genau solche Systematik-Argumente sind es, mit denen man einem mauernden Anbieter oder der Verbraucherzentrale gegenüber gut dasteht.