Sorry, kann ich so nicht stehen lassen:

Warum beteiligt sich die Deutsche Telekom neben anderen Netzanbietern an der CUII?

Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU sicher zu stellen, dass Rechteinhaber gegen Internetzugangsanbieter vorgehen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Urheberrechtsverletzung genutzt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass Sperren von Webseiten ein zulässiges Mittel sind, um Urheberrechtsverletzungen über Internetzugangsanbieter zu unterbinden. Das haben inzwischen auch mehrere deutsche Gerichte, insbesondere aber der Bundesgerichtshof, bestätigt. Grundsätzlich war also klar, dass die Internetzugangsanbieter hier aktiv werden müssen. Unklar war aber, unter welchen Voraussetzungen die Internetzugangsanbieter verpflichtet sind, urheberrechtsbezogene Netzsperren umzusetzen. Mit den Erkenntnissen aus mehr als einem Jahrzehnt an Gerichtsstreitigkeiten zu dieser Frage, konnte nun eine Lösung gefunden werden, die den Internetzugangsanbietern erforderliche Rechtssicherheit gibt und gleichzeitig den Interessen der Rechteinhaber gerecht wird. Das Verfahren ist in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur entwickelt worden, beide Behörden haben das Verfahren dann auch genehmigt.

Was macht die CUII?
Die CUII prüft ausschließlich Webseiten, deren Zweck eindeutig auf die massenhafte, strafbare Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet ist. Rechtmäßige Inhalte fallen bei diesen Webseiten gerade nicht ins Gewicht. Das hat mit einer Zensur nichts zu tun. Die Prüfausschüsse der CUII geben ihre Empfehlung für oder gegen eine DNS-Sperre auf der Basis der geltenden Gesetze. Das sind Europarecht und deutsches Recht. Sie müssen dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des deutschen Bundesgerichtshofes beachten, die dazu ergangen ist. Das stellt die CUII in den Prüfausschüssen dadurch sicher, dass sie von ehemaligen Richtern am Bundesgerichtshof unabhängig geführt werden. Diese Richter haben jahrelang beim höchsten deutschen Zivilgericht das Urheberrecht verantwortet.

Die Empfehlungen der Prüfausschüsse werden abgesichert durch eine staatliche Nachkontrolle durch eine Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur. Diese Behörde winkt dabei keinesfalls nur durch. Die staatliche Nachprüfung durch die Bundesnetzagentur benötigt einen Zeitraum von 1 Monat für den Regelfall. Sie wird dort den Spezialisten der Behörde für Netzneutralität durchgeführt. Auch daran zeigt sich, dass die BNetzA ihre Aufgabe der staatlichen Nachprüfung der Empfehlungen der CUII-Prüfausschüsse ernst nimmt.

Im Hinblick auf die Internetnutzer hat der EuGH die Vorgabe gemacht, dass sie sich gegen unberechtigte DNS-Sperren wehren können. Auf der Website der CUII werden alle Empfehlungen der CUII transparent veröffentlicht, sodass jeder Nutzer, der meint, eine Sperre sei nicht rechtmäßig ergangen, dagegen vorgehen kann.

Ich hoffe, das macht das ganze Thema etwas klarer. ^susann