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Vorratsdatenspeicherung - Telekom soll sich für Kundenrechte einsetzen
8 years ago
Liebe Telekom, liebe Community,
das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider ( ISP ) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.
Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.
Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.
Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth
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8 years ago
Die Telekom klagt bereits dagegen aber aufgrund anderer Ursachen:
https://www.telekom.com/de/konzern/management-zur-sache/details/vorratsdatenspeicherung-rechtsunsicherheit-fuer-anbieter-494376
Es wäre aber rechtlich möglich und sinnvoll der Vorlage von SpaceNet zu folgen und ebenso auf selber Grundlage zu klagen.
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8 years ago
Und schon wird es - wie auf vielen Internet Plattformen zu dieser Diskussion - wieder unsachlich.
Und schon wird es - wie auf vielen Internet Plattformen zu dieser Diskussion - wieder unsachlich.
Die Meinung der anderen als unsachlich zu bezeichnen weil sie dir nicht gefällt, trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei.
Und wenn diese erklärten "Fachleute der Polizei" die Fakten ignorieren, sollte man mal die Expertenauswahl überdenken.
Vorratsdatenspeicherung umgehen 2017
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8 years ago
Nicht jede Meinung ist unsachlich, aber bei vielen Argumenten lässt sich schon erkennen das dies keine Fakten sondern (wie sagt Trump) sogenannte alternative Fakten sind.
Beispiel: Nur weil der Einbrecher die Möglichkeit hat, Handschuhe zu tragen, wird die Polizei nicht darauf verzichten nach Spuren am Tatort zu suchen. Denn jeder Kriminelle macht evtl. doch mal einen Fehler. Und genauso ist es auch hier: Nur weil es die Möglichkeit gibt, die VDS zu umgehen, heisst das noch lange nicht das es auch alle wissen und so korrekt durchführen das es keine Spuren gibt.
Und ob deine Quellen seriöser sind als die Polizei, wage ich auch zu bezweifeln.
Zu den Argumenten wird es immer Gegenargumente geben, das ist mit der Evolutionstheorie auch nicht anders. Diese wird auch, obwohl es eine Theorie ist von vielen als Tatsache angesehen.
Das die VDS unwirksam ist, lässt sich erst viel später beweisen.
Fakt ist: Daten die man nicht hat, sind immer ein Nachteil bei der Suche nach den Fakten. Fehlende Beweise helfen dem Täter.
Und die VDS tut keinem weh, solange es eine VDS (Speicherung) ist. Und das sich daran mal irgendwann etwas ändern würde, damit zu argumentieren ist unsachlich. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, und sollte der Fall wirklich eintreten, gibt es noch das BVG.
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8 years ago
Kaum jemand wird wohl etwas dagegen haben, wenn Beweise und Spuren zu einer begangenen Straftat gesichert werden. Niemand hat sicherlich etwas dagegen, wenn Personen überwacht werden, bei denen begründeter Verdacht auf eine geplante schwere Straftat besteht. Beides tut die VDS aber nicht.
Und ob es wehtut, wenn die Privatsphäre verletzt wird, muss wohl jeder für sich entscheiden.
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8 years ago
Lieber Stephan Voeth,
wenn alle Anbieter gegen das Gesetz klagen würden, könnten die, die es eigentlich betreffen könnte, also die Otto Normalverbraucher, weiterhin desinteressiert in ihren asozialen Foren surfen.
Wir sind genauso entsetzt wie Sie. Aber weder die Masse, noch die Massenmedien scheint das Gesetz zu bewegen.
Noch vor 20 Jahren wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen. Aber wehe, Otto Normalverbraucher ist betroffen Dann ist es allerdings zu spät.
Viele Grüße
Marlise
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8 years ago
ich finde es klasse, dass Sie sich so engagieren. Jedoch muss ich gestehen, dass ich Ihnen dazu keine Auskunft geben kann.
Deswegen bitte ich Sie Ihr Anliegen über dieses Kontaktformular http://bit.ly/2sMB0BY an uns zu richten.
Dort wird es der zuständigen Abteilung zugeordnet und Sie erhalten eine angemessene Antwort.
Ich hoffe Sie können verstehen, dass ich dazu keine Aussage treffen kann.
Hoffentlich haben Sie dennoch noch einen schönen Tag 😊.
Viele Grüße
Nico Sö.
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8 years ago
Lieber @Nico Sö.,
Hallo @stephanv, Ich hoffe Sie können verstehen, dass ich dazu keine Aussage treffen kann.
Ich hoffe Sie können verstehen, dass ich dazu keine Aussage treffen kann.
Warum kann die Telekom nicht öffentlich zur VDS Stellung nehmen? Muss ich mir als Kundin Sorgen machen?
Viele Grüße
Marlise
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from
8 years ago
Verstehe ich auch nicht. Auch ein Unternehmen darf doch eine Meinung zur Gesetzgebung haben.
Und ohne damit eine Wertung abgeben zu wollen: Unternehmen versuchen schließlich durch Lobbyarbeit auch Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
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8 years ago
Wenn man sein Haus/Wohnung verlässt, dann ist die Privatsphäre vorbei. Und genauso gibt es im Internet keine Privatsphäre.
Von einer Verletzung der Privatsphäre kann man bei der VDS also überhaupt nicht reden.
Und ich wiederhole mich nur ungern, aber es geht nicht anders: Die VDS ist keine Überwachung. Denn eine Überwachung setzt eine permanente Auswertung der Daten voraus.
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8 years ago
Lieber @stephanv, @Kalle2014, @netwalker01_1,
gerade ist das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestoppt worden. Man will das Urteil von SpaceNet abwarten.
Gruß
Marlise
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8 years ago
Sehr schön. Auch wenn man noch die weitere Entwicklung abwarten muss:
Heise: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Auf Seite 2 findet sich auch ein Kommentar der Telekom.
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