Rechtliche Grundlagen

1. Vorauszahlung und anteilige Erstattung - Grundsatz der Rückerstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Vorausbezahlte Leistungen bzw. Vorausentgelte begründen regelmäßig einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn der entsprechende Leistungszeitraum nicht in Anspruch genommen wurde.

Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Bereicherungsrecht gem. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), namentlich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ('condictio indebiti' bzw. Rückerstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung). 

Im Falle eines Prepaid-Jahrestarifs bedeutet das:

Wird der Tarif vor Ablauf der bezahlten Jahrzeit gewechselt oder der Vertrag beendet, ohne dass der gesamte Leistungszeitraum genutzt wurde, besteht ein Anspruch darauf, den unverbrauchten Anteil des vorausbezahlten Entgelts erstattet zu bekommen.

2. Verpflichtung aus Allgemeinem Leistungsversprechen bzw. nachvertragliche Nebenpflichten

Die in den AGB der Telekom enthaltene Regelung sieht vor, dass bei Vertragsbeendigung bzw. Wechsel eines Prepaid-Tarifs ein eventuell vorhandenes Rest- bzw. Vorausguthaben erstattet wird. 

Ein Verzicht auf die Erstattung durch einseitige AGB-Klauseln, welche Vorauszahlungen verfallen lassen, widerspricht der Rechtsprechung.

So wurde etwa mit Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 9. Juni 2011, Az. III ZR 157/10, entschieden, dass solche Klauseln, die den Verfall von Prepaid-Guthaben vorsehen, unzulässig sind. 

Der Anspruch auf Erstattung unterliegt der gesetzlichen Verjährung; diese beträgt, wie bei Forderungen nach Vorauszahlung üblich, drei Jahre. 

3. Anwendung auf Tarifwechsel innerhalb des Abrechnungszeitraums

Ein Tarifwechsel innerhalb des laufenden (Jahres-)Abrechnungszeitraums stellt de facto eine vorzeitige Beendigung des ursprünglich gebuchten Leistungszeitraums dar.

Der alte Tarif wird abbestellt, der neue beginnt - damit endet das Recht auf Nutzung des alten Tarifs vorzeitig.

Aufgrund der oben genannten Rückerstattungspflicht für nicht in Anspruch genommene Vorausleistungen muss der Anbieter (Telekom) den entsprechend anteiligen Betrag zurückerstatten.

Eine anderslautende Handhabung (keine Rückerstattung) ist rechtlich angreifbar - insbesondere, wenn die AGB-Klausel, die einen Verfall vorsieht, anwendbar gemacht werden sollte.

4. Unterschiede zwischen Restguthaben und Vorauszahlung des Tarifs

Wichtig:

Die übliche Rechtsprechung und Gesetzeslage befasst sich mit der Auszahlung von Restguthaben - also Guthaben, das der Kunde selbst aufgeladen hat und nicht vertelefoniert bzw. verbraucht hat. 

Im Fall eines Jahrestarifs, ist das bezahlte Entgelt kein 'Guthaben' im klassischen Sinne ist, sondern eine Vorauszahlung für eine Dienstleistung (den Tarif).

Hier greift § 812 BGB (oder - je nach Vertragsstruktur - auch § 628 BGB bzw. § 242 BGB hinsichtlich nachvertraglicher Nebenpflichten), weil die Gegenleistung (Tarif) nicht erbracht wird - bzw. zu einem wesentlich kleineren Teil. 

Das bedeutet:

Die Telekom ist verpflichtet, die anteilige Rückerstattung vorzunehmen. Eine wirksame AGB-Klausel, die dies ausschließt, ist nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig.

Gelöschter Nutzer

Rechtliche Grundlagen

1. Vorauszahlung und anteilige Erstattung - Grundsatz der Rückerstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Vorausbezahlte Leistungen bzw. Vorausentgelte begründen regelmäßig einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn der entsprechende Leistungszeitraum nicht in Anspruch genommen wurde.

Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Bereicherungsrecht gem. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), namentlich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ('condictio indebiti' bzw. Rückerstattungsanspruch bei ungerechtfertigter Bereicherung). 

Im Falle eines Prepaid-Jahrestarifs bedeutet das:

Wird der Tarif vor Ablauf der bezahlten Jahrzeit gewechselt oder der Vertrag beendet, ohne dass der gesamte Leistungszeitraum genutzt wurde, besteht ein Anspruch darauf, den unverbrauchten Anteil des vorausbezahlten Entgelts erstattet zu bekommen.

2. Verpflichtung aus Allgemeinem Leistungsversprechen bzw. nachvertragliche Nebenpflichten

Die in den AGB der Telekom enthaltene Regelung sieht vor, dass bei Vertragsbeendigung bzw. Wechsel eines Prepaid-Tarifs ein eventuell vorhandenes Rest- bzw. Vorausguthaben erstattet wird. 

Ein Verzicht auf die Erstattung durch einseitige AGB-Klauseln, welche Vorauszahlungen verfallen lassen, widerspricht der Rechtsprechung.

So wurde etwa mit Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 9. Juni 2011, Az. III ZR 157/10, entschieden, dass solche Klauseln, die den Verfall von Prepaid-Guthaben vorsehen, unzulässig sind. 

Der Anspruch auf Erstattung unterliegt der gesetzlichen Verjährung; diese beträgt, wie bei Forderungen nach Vorauszahlung üblich, drei Jahre. 

3. Anwendung auf Tarifwechsel innerhalb des Abrechnungszeitraums

Ein Tarifwechsel innerhalb des laufenden (Jahres-)Abrechnungszeitraums stellt de facto eine vorzeitige Beendigung des ursprünglich gebuchten Leistungszeitraums dar.

Der alte Tarif wird abbestellt, der neue beginnt - damit endet das Recht auf Nutzung des alten Tarifs vorzeitig.

Aufgrund der oben genannten Rückerstattungspflicht für nicht in Anspruch genommene Vorausleistungen muss der Anbieter (Telekom) den entsprechend anteiligen Betrag zurückerstatten.

Eine anderslautende Handhabung (keine Rückerstattung) ist rechtlich angreifbar - insbesondere, wenn die AGB-Klausel, die einen Verfall vorsieht, anwendbar gemacht werden sollte.

4. Unterschiede zwischen Restguthaben und Vorauszahlung des Tarifs

Wichtig:

Die übliche Rechtsprechung und Gesetzeslage befasst sich mit der Auszahlung von Restguthaben - also Guthaben, das der Kunde selbst aufgeladen hat und nicht vertelefoniert bzw. verbraucht hat. 

Im Fall eines Jahrestarifs, ist das bezahlte Entgelt kein 'Guthaben' im klassischen Sinne ist, sondern eine Vorauszahlung für eine Dienstleistung (den Tarif).

Hier greift § 812 BGB (oder - je nach Vertragsstruktur - auch § 628 BGB bzw. § 242 BGB hinsichtlich nachvertraglicher Nebenpflichten), weil die Gegenleistung (Tarif) nicht erbracht wird - bzw. zu einem wesentlich kleineren Teil. 

Das bedeutet:

Die Telekom ist verpflichtet, die anteilige Rückerstattung vorzunehmen. Eine wirksame AGB-Klausel, die dies ausschließt, ist nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig.

Viel zu viel BGB @Gelöschter Nutzer 

Einfach mal abwarten bis sich ein Teamie meldet. Das wird doch nicht so schwer sein.

Eilt es, dann ruf die Hotline an.

*indemKellersitztderPeller*

Da wärst der erste bei Prepaid

Ich glaube, Eine Erstattung der Restsumme gibt es nur, wenn man den Tarif kündigt und nicht wechselt.

Da kann man im Nachhinein über ein Formular die Rückerstattung auf sein Bankkonto anfordern, wenn ich mich richtig erinnere.

Das war keine Rechtsberatung und das sind auch keine Stammtisch-Paragraphen - ich habe lediglich die Rechtslage erläutert; nicht explizit für Sie, sondern vielmehr für die Telekom-Mitarbeiter.

Ich möchte einen Anruf bei der Hotline vermeiden, weil diese Angelegenheit am Telefon schwerer zu erörtern ist, insbesondere, wenn der Gesprächspartner Deutsch nicht nativ beherrscht, was heutzutage relativ häufig vorkommt.

Davon losgelöst ist es auch nicht selten der Fall, dass das, was am Telefon besprochen wurde, nicht oder nicht wie besprochen umgesetzt wird und demnach zu Folgeproblemen führt.

Allein im WhatsApp-Chat hatte ich gestern eine Telekom-Mitarbeiterin, die Deutsch so schlecht beherrschte, dass sie das Problem nicht verstanden hatte, nicht helfen wollte und konnte und auf die Hotline verwiesen hatte.

Deshalb versuche ich es hier im Forum, in der Hoffnung, dass sich ein Telekom-Mitarbeiter der Sache annimmt, der das Problem dann auch tatsächlich löst.

Andernfalls würde ich einen Brief oder ein Fax an die Telekom senden oder aber dafür einen Anwalt beauftragen.

Es geht mir auch um das Prinzip - ich fühle mich betrogen und und vom Support abgewimmelt.

Ich habe tiefgreifende juristische Kenntnisse, also weiß ich ziemlich genau, wie die Rechtslage aussieht.

Das ist nicht polemisch gemeint und stellt auch keinen Affront dar, ich möchte lediglich, dass mein Problem gelöst wird und es ist eine Zumutung, dass ich nun Tage damit beschäftigt bin, über WhatsApp oder hier im Forum und später ggf. anderweitig Mitarbeiter um Hilfe zu ersuchen.

Eine einfache E-Mail an die Telekom schreiben, ist auch nicht mehr direkt möglich - es werden einem die Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt und teilweise sind einige Support-Mitarbeiter nicht in der Lage ein Problem erwartungsgemäß zu beheben.

Gelöschter Nutzer

Haben Sie Jura studiert (?) - ich schon;

Aber nicht zu Ende, offensichtlich waren die Zusammenhänge für dich doch zu komplex. 

Warte einfach auf das Team, zu ein Trara.

Nein, ich fand Informatik einfach wesentlich interessanter, ich hatte damals zusammen mit meiner Freundin Jura studiert, aber es hat mich gelangweilt.

Gelöschter Nutzer

Haben Sie Jura studiert (?) - ich schon; dass was Sie schreiben, ist juristisch nicht zutreffend, Sie irren.

Ok, das hat nicht wirklich etwas gebracht. Ich hätte mal den Knigge mitstudiert, das hilft in vielen Lebenslagen. 

Gelöschter Nutzer

Wie ich bereits schrieb, geht es mir ums Prinzip; es ist für mich unerträglich, das einfach durchgehen zu lassen.

Gelöschter Nutzer

Ich bin gelernter Linux-System- und Netzwerkadministrator mit Kenntnissen in  (vorallem) objektorientierter Programmierung

Da hast Du Dir aber keinen nervlich einfachen Job ausgesucht wenn Du den ganzen Tag mit Fehlern und Problemen in der IT umgehen musst.

Ich selbst liege aktuell mit Drillisch im Clinch - dort würde ich sogar sagen "für mich ist das klar Betrug was die von Drillisch an der Hotline gemacht haben".

(Drillisch hat Marken wie handyvertrag oder winSIM oder PremiumSIM oder... - alles der gleiche Verein)

Ich hatte schon echte, extrem krasse und auch viele Lebenskrisen, vielleicht bin ich auch genau deswegen heute so, wie ich jetzt bin.

Als ich mein Studium begann, war ich noch ein anderer Mensch, das Leben hat mir übel mitgespielt, aber deswegen schult man nicht um, ich verdiene gut.

Gelöschter Nutzer

und bin zudem polyglott;

Doppelschenkelkloppfer…

Gelöschter Nutzer

ich habe kein Interesse mit Leuten zu diskutieren, die hier keine Handlungsbefugnis haben und vorallem keine Ahnung.

 Nur zur Info. Du bist hier in einem Kunden hilft Kunden Forum wo notfalls ein Teamie weiterhelfen kann.

Gelöschter Nutzer

Ich bin gelernter Linux-System- und Netzwerkadministrator mit Kenntnissen in  (vorallem) objektorientierter Programmierung, gleichzeitig habe ich einige Semester Jura studiert

Intressiert hier keinen.

Dann halten Sie sich doch einfach mit Ihren Einlassungen zurück, die interessieren mich nämlich nicht, mich interessiert ausschließlich, dass ein Mitarbeiter der Telekom hierauf erwidert.

Gelöschter Nutzer

ich habe kein Interesse mit Leuten zu diskutieren, die hier keine Handlungsbefugnis haben

warum machst du es dann?

Einfach Finger still halten und aufs Team warten, so ein Bohei wegen nichts.

Gelöschter Nutzer

Das hat mit meinem Problem nichts zu tun und ich möchte keinen Laufzeitvertrag; ich möchte bewusst im Prepaid-Segment bleiben, außerdem bringt diese ganze Diskussion mit irgendwelchen Leuten im Forum nichts.

Verstehen tust Du außerhalb Deiner Jura-Blase absolut nichts.

Vielleicht ist das auch gut so.

"Flex" ist kein Laufzeit-Vertrag - hatte ich aber auch gleich dabei erklärt.

Und jetzt ist Ende Gelände.

Wer nicht will, der hat.

Keine Ahnung, wie Leute sich über die Dinge, die sie nichts angehen, die sie nicht verstehen, aufregen können und anderen wünschen, dass es ihnen schlecht ergeht, nur weil ihnen nicht passt, dass man auf sein Recht besteht, was wiederum Leute, die sich damit nicht auskennen, nicht nachvollziehen können, sich herabgewürdigt fühlen, weil sie selbst keine Ahnung haben, aber vorgeben sich auszukennen und dann erkennen müssen, dass jemand juristisches Wissen hat und seinen Anspruch klar definiert.

Ich habe hier niemanden um Rat gebeten, niemanden herabgewürdigt, ich habe lediglich mein Problem geschildert, in der Hoffnung, dass sich die Telekom darauf meldet, stattdessen kommen Meldungen von Leuten, die einfach mal behaupten zu wissen, wie die Rechtslage aussehen würde, obwohl sie offensichtlich von Rechtswissenschaften keine Ahnung haben und gleichzeitig das Thema in Nebenthemen entgleisen lassen.

Davon losgelöst immer dieses nicht-gönnen-können und alles-besser-wissen, obwohl man sich damit gar nicht auskennt.

Ich hingegen habe wirklich Ahnung von dem was ich schreibe.

Und im Grunde führe ich die Diskussion nicht mit irgendwelchen Leuten im Forum, auch wenn sie sich hier einbringen können, sondern meine Ausführungen richten sich an die Telekom.

Wenn ich schriftlich etwas klären möchte, dann bleibt mir nur WhatsApp, das Forum oder ein echter Brief, denn eine E-Mail kann man nicht mehr gezielt versenden, erst recht nicht von extern, da schottet sich die Telekom ab, die das nur für bestimmte Themen über das Kontaktformular zulässt und E-Mails von extern nicht zwingen zielführend bearbeitet werden.

Ein Telefonat ist nicht zielführend, da es nicht schriftlich ist, man kann Dinge nicht im Nachhinein belegen.

Außerdem hat man oft die Probleme, dass schlecht geschulte Mitarbeiter, die wenig Deutsch können, das Problem nicht verstehen und auch keine Lust haben zu bearbeiten.

Wie auch immer, es interessiert mich auch nicht und Flex ist eben auch kein Prepaid, davon losgelöst geht es hier nicht darum, ob Ihnen meine Tarifwahl zusagt, sondern nur um meinen Rückzahlungsanspruch.

Außerdem sind Sie kein Mitarbeiter der Telekom, nicht handlungsbefugt, was bringt also eine Diskussion mit Ihnen, die in Nebenthemen abdriftet - nichts.

Sie müssen nicht verstehen, Sie müssen nicht mitreden, es reicht wenn ich es verstehe und die Telekom, alles andere ist nicht zielführend.