Das Problem an diesen Blacklists ist sicherlich nicht die Sperrung kinderpornographischer Seiten. Das Problem ist, das hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Bisher gab es keinerlei derartige Zensur im Netz. Was passiert als nächstes? Dann werden Seiten mit rechtsradikalen Gedankengütern gesperrt. Sicherlich auch verständlich. Dann werden gewaltverherrlichende Seiten blockiert, dann alle Seiten, die sich irgendwie mit "Illegalem" beschäftigen, dann demokratiefeindliche Seiten, usw. Und alles kann man wunderbar begründen. Letztendlich besteht die Gefahr einer expandierenden Zensur, ebenso wie die Persönlichkeitsrechte auf Grund übersteigerter Sicherheitsdebatten im Gegenzug weiter eingeschränkt werden.

>> Bei der Zensur müssen Medien VOR (!) der Veröffentlichung der
>> zuständigen Behörde zur Prüfung vorgelegt werden, die dann ggf.
>> Änderungen vornimmt oder der Veröffentlichung nicht zustimmt.

>> Dies gibt es in diesem Lande nicht!

> Sie betreiben ja schon eine Zensur im Rahmen Ihrer AGB's durch Löschung
> von Beiträgen hier.

Sie gebrauchen den Begriff "Zensur" weiterhin sinnverfälschend. "Zensur"
ist eben nicht das, was Sie privat darunter verstehen, sondern - gerade
weil sie in der Verfassung ausgeschlossen wird - das, was das BVerfG
darunter versteht. Dieses hat letztlich die alleinige "Deutungshoheit"
über diesen Begriff. Jeder andere Deutung ist sachlich falsch und dient
nur der Polemik.

> Den Artikel 5 des Grundgesetzes der allgemeinen Meinungsfreiheit haben
> Sie doch dadurch schon untergraben.

Die Freiheit der Rede wird Ihnen durch das Grundgesetz garantiert.
Das Grundgesetz regelt allerdings die Pflichten und Rechte der Bürger
gegenüber dem Staat, nicht jedoch Ihre Rechte gegenüber irgendwelchen
Unternehmen, dies werden üblicherweise durch vertragliche Vereinbarungen
geregelt.

Darüberhinaus tritt entsprechend gängiger Rechtsprechung die Freiheit
der Rede hinter dem Persönlichkeitsrecht zurück, falls Äußerungen den
Charakter einer Schmähkritik annehmen - also nicht mehr die Auseinander-
setzung mit der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr T-Home-Team

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Die Freiheit der Rede wird Ihnen durch das Grundgesetz garantiert. Das Grundgesetz regelt allerdings die Pflichten und Rechte der Bürger gegenüber dem Staat, nicht jedoch Ihre Rechte gegenüber irgendwelchen Unternehmen, dies werden üblicherweise durch vertragliche Vereinbarungen geregelt. Darüberhinaus tritt entsprechend gängiger Rechtsprechung die Freiheit der Rede hinter dem Persönlichkeitsrecht zurück, falls Äußerungen den Charakter einer Schmähkritik annehmen - also nicht mehr die Auseinander- setzung mit der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht.

Ergo sagen Sie doch gleich, hier gelten unsere Bedingungen und nicht die Meinungsfreiheit gemäß dem Grundgesetz. Das trifft doch den Kern, oder trauen Sie sich das nicht, weil es nicht verfassungskonform ist.